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| Einzugsermächtigung: Hiermit ermächtigt ich rp-Hosting - Michael Roth bis zum Widerruf die offenen Rechnungsbeiträge zu Lasten des folgenden Girokontos einzuziehen: Kontoinhaber: Kontonummer: Bankleitzahl: Bank: ________________________________________________________________________________ Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers |
1. Der Anbieter überlässt dem Kunden den im Anhang 1 gemäß des Angebotes: <Artikel> mengenmäßig in Megabyte (MB) beschriebenen Speicherplatz auf einem beliebeigen Speichermedium (z. B. Festplatte) des Anbieters zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
2. Der Anbieter wird dem Kunden
a. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium
b. einen virtuellen Server, d. h. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse erhält und damit für Dritte als selbständiger Server erscheint (Variante Web-Hosting), oder
c. einen Server, der nur dem Kunden zur Verfügung steht ( Variante Web-Housing), oder
d. gewerblichen Raum und die erforderlichen Anschlüsse zu dem Betrieb eines von dem Kunden zu stellenden Servers (Variante „Server-Housing“)
zur Verfügung stellen.
3. Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, pop3 ) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
4. Der Anbieter schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
5. Der Anbieter trägt des weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
§ 2 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers
1. Der Anbieter stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.
2. Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
3. Ist der Inhalt des Webservers für Benutzer nicht verfügbar und beruht dies auf einem Verschulden des Anbieters, so schuldet der Anbieter für jeden Tag, an dem die Verfügbarkeit für mehr als 12 Stunden ausfällt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/3 der geschuldeten monatlichen Basisvergütung ohne Berücksichtigung des Datenverkehrsvolumens. Die Zahlungspflicht ist auf 10 Tage im Jahr beschränkt. Die Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, sofern der Anbieter nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 3 Pflichten des Kunden
1. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, kann sich der Kunde auf der Internetseite: www.status-abfrage.de unter der Rubrik: rp-hosting über die Störungen und den Stand der Bearbeitung informieren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzernahmen und Passworte so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort gekannt ist.
3. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
4. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht (insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende und/oder rechtsradikale Inhalte), Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000,- EUR Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.
5. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 4 Vorübergehende Sperrung
1. Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. § 3 Ziff. 4 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es wie denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
4. Wir sind auch dann zur Sperrung berechtigt, wenn Sie vom Anbieter in einem Hinweis bemängelte Gründe nicht fristgerecht abstellen.
§ 5 Vergütung
1. Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine Vergütung zu zahlen, die sich aus der im Anhang 2 definierten Gebühren für das Angebot #Artikel# ergibt. 2. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen erstmalig 12 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die dem Anbieter aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entsehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mittelung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. Der Anbieter weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.
§ 6 Zahlungsweise
1. Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Monatsrechnungen sind jeweils innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig.
2. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von 5 EUR verpflichtet.
§ 7 Rechteeinräumung
1. Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank- über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt („geschützte Inhalte“).
2. Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließlich Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf eine ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
3. Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließlich Recht, die geschützten Inhalte über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen ,dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache- Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Vertrag gilt zunächst für eine Vertragsperiode ab Vertragsschluss. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden , wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Wenn im Anhang1 nicht abweichend definiert, beträgt eine Vertragsperiode ein Jahr und die Kündigungsfrist 3 Monate.
2. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in jedem Fall vor, in dem
a. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit er Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
b. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrnes über das Vermögen des Kunden darf der Anbieter jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigten;
c. Der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen des Anbieters das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Anbieter nicht unverzüglich abstellt.
3. Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Herausgabe der Website.
§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragerklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) uns gegenüber widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an uns. Ihr Widerruf ist dabei zu richten an:
RP-hosting Michael Roth
An den Kappesgärten 5
61200 Wölfersheim
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn wir aufgrund Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der von Ihnen gewünschten Dienstleistung begonnen haben oder Sie selbst diese veranlasst haben.
10. Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung
1. Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
2. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telkommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
3. Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenz, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht abwendbar.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Friedberg, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
3. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform ausgeschlossen werden soll.
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| Ort, Datum |
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| Kunde |